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Christian Wulff – Medienhetze oder berechtigte Kritik?

9. Januar 2012

Um es vorweg zu nehmen: Weder sehe ich in der Causa Wulff eine breite Medienkampagne, noch sehe ich eine sachliche und angemessene Berichterstattung. Und das ist auch einfach zu belegen.

Eine Medienkampagne erforderte ein gezieltes, gesteuertes Vorgehen. Das ist hier bei den meisten Akteuren nicht erkennbar. Man dürfte erwarten, dass bei solch einer Kampagne ein CDU-Politiker wie Wulff aus den traditionell links ausgerichteten Medien angegriffen würde. Aber das Gegenteil ist der Fall. Bild als Hauptakteuer gilt in der deutschen Medienlandschaft eher als konservativ, die klar links ausgerichtete taz berichtet ausgewogener und sachlicher als andere. Zudem ist die Empörung so groß, dass fasst alle Medien mitmachen: Das würde keine normale Kampagne erreichen, ohne dass der Drahtzieher offenbar würde.

Eine Medienhetze hingegen ist nicht von der Hand zu weisen und wird mittlerweile sogar von immer mehr Medien (der Sache nach) zugegeben. Eine solche Hetze einzelner Medienakteure beinhaltet gezielte Maßnahmen, um den Ruf einer Person zu beschädigen. Die öffentliche Meinung wird durch die Lancierung falscher oder verfälschter Informationen manipuliert. Aber Manipulation und Meutejournalismus gehören laut Medienwissenschaftler Norbert Bolz zum normalen Tagesgeschäft.  Die “Fokussierung auf Sensation, auf Skandal” gehört zum notwendigen Handwerkszeug. “Das hat [...] etwas mit Komplexität und mit geringer Zeit und geringer Aufmerksamkeit der Menschen zu tun und auch das ist mehr oder minder ein Mechanismus. Niemandem wäre das persönlich anzulasten. Also ich neige nicht zur Journalistenschelte.” Hinzu kommt, dass Journalisten ein verzerrtes Weltbild, ein Bias haben. Sie orientieren sich laut Bolz mehr an der Medienwelt als der realen, er nennt das “Koorientierung der Journalisten”, die führe gelegentlich zu einer “autistischen Verblendung”.

Autistische Verblendung

Die “Autistische Verblendung” durch  “Koorientierung der Journalisten” ist einfach zu zeigen am ARD-Deutschlandtrend.  57 der Bürger dieser repräsentativen Studie haben am Morgen nach dem Interview von Wulff bei ARD und ZDF den Eindruck, die Medien wollen Wulff fertig machen, nur 41 % wollten einen Rücktritt. Fast jedes andere Nachrichtenportal hingegen führt Umfragen unter den eigenen Lesern (und vor allem im suggestiven Zusammenhang mit Wulff-kritischen Artikeln) durch und berichtet von diesen nicht-repräsentativen Umfragen, dass dort 80-90 % einen Rücktritt fordern. – Wen wundert’s?

Ein paar Beispiele für mögliche Manipulation:

Somit bleibt nur noch die Frage: Sind gezielte Maßnahmen zur Rufschädigung erkennbar? 

Der Anfruf

Verwerfliche Drohung?

Der Anfruf Wulffs bei Diekmann wird von immer mehr gestandenen Journalisten als normaler Redaktionsalltag bezeichnet, davor hat kein normaler Journalist Angst. Seine Drohung ist mit einem Strafantrag legitim. Sie ist das ganz normale Rechtsmittel in einem Rechtsstaat – wer sich nichts Strafbares zu Schulden hat kommen lassen, braucht auch das nicht zu fürchten. Wer Strafbares vor hat, fürchtet ihn zu Recht. Was kann also ein Bundespräsident den besseres tun, als gemäß der Gewaltenteilung die Judikative zu Hilfe zu rufen? Das anzudrohen kann kein Unrecht sein. Die Bild hat den Anruf sehr geschickt an Journalisten anderer Medien lanciert (Da ist das einzige Körnchen Kampagne erkennbar), um behaupten zu können, Wulff habe – entgegen dem mittlerweile bekannten Wortlaut und seiner eigenen Aussage – versucht, den negativen Bericht zu verhindern und so Vorzensur zu betreiben. Mittlerweile ist die Bild klammheimlich zurückgerudert und hat zugeben müssen, dass die Aussage Wullfs, er habe nur verzögern wollen, bis er wieder im Land war, keine Lüge sondern höchstens doppeldeutig war.

Das einzige, was jetzt noch an Negativem übrig bleibt, ist dass Wulff (was nur wissen kann, wer den Anruf gehört hat) möglicherweise sich im Ton vergriffen hat. Dafür hatte er Diekmann um Entschuldigung gebeten und diese auch gewährt bekommen. Somit hätte man ihm das nicht mehr vorhalten dürfen. Diekmann hätte es nicht weitererzählen dürfen. Was aber diesen Vorganz zur Hetze macht ist, dass Diekmann nicht zu seinem Wort steht und in einer Salamitaktik, als erkannbar war, dass die von der Bild publizierten Angaben zu Wullfs Kredit nicht ausreichen, ihn zu stürzen, Wochen später dieses Detail häppchenweise nachlegt, indem er Bruchstücke des Telefonats in Nachbarmedien streut und dann noch die Frechheit besitzt, Wulff unter Druck zu setzen, indem er in einem offenen Brief (warum offen?) um die Genehmigung zur Veröffentlichung bittet und ihn so in eine Zwickmühle bringt.

Kein Angriff auf die Pressefreiheit

Falls Wulff wirklich versucht hätte, die Veröffentlichung des unliebsamen Artikels zu verhindern, so wäre doch der Vorwurf der Vorzensur ungerechtfertigt.

Exkurs: Zensur ist in jedem demokratischen Staat erlaubt.

Zensur ist das Verbieten einer Medienäußerung und wir in jedem Rechtsstaat praktiziert. In demkratischen Rechtsstaaten, wie Deutschland ist allerdings die Vorzensur weitgehend eingeschränkt (nicht etwa vollständig verboten!). Das scheinbare Vor-Zensurverbot im Grundgesetz Art. 5 Abs. 1, Satz 3 “Eine Zensur findet nicht statt” ist so starr aber nicht. Staatsrechtler sind sich einig, dass dieses Grundrecht, wie jedes andere Grundrecht auch, sich in die anderen Grundrecht einfügen muss. Immer dann, wenn andere Grundrechte ohne Vorzensur verletzt würden, muss man die beiden Grundrechte abwägen und dem stärker verletzten den Vorzug geben.

Nun ist unumstritten, dass die Menschenwürde aus Art 1. GG Vorrang vor allen anderen Grundrechten hat, durch eine (wie von Wulff vermutet)  falsche Berichterstattung wäre auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht Wulffs aus Art.  2 GG verletzt worden, die Presse- und Meinungsfreiheit gilt für Lügen und Beleidigungen nicht. Wenn also der im Dezember beabsichtigte Bildbericht drohte, Wulffs Menschenwürde oder die Menschenwürde seiner im Bericht erwähnten Frau oder von Freunden zu verletzten, wäre auch in Deutschland auf dem Rechtswege eine Vorzensur möglich gewesen. Genau dieser Rechtsweg erfordert es aber in Deutschland, dass man vor der Klage (bzw. hier einem Antrag auf einstweilige Verfügung) den mutmaßlichen Verletzter um Abhilfe bittet. Genau dazu musste Wulff versuchen, Diekmann telefonisch zu erreichen und, da das nicht gelang, auf den Anrufbeantworter sprechen.

Dass Wulff dabei ein wenig erregt war und sich möglicherweise im Ton vergriffen hat - den möchte ich sehen, der sich in so einer Situtation nicht im Ton vergriffe – ist vielleicht eine ungeschickte Handlung gewesen, mit Sicherheit jedoch kein Angriff auf die Pressefreiheit.

Lüge: Frau Schausten vermietet ihr Gästebett gar nicht für 150 €

Im Interview mit ARD und ZDF offenbarte Frau Bettina Schausten vom ZDF, dass sie ihren Freunden angeblich 150 € je Nacht berechnet, bzw. zahlt. um Wulffs Freundschaften zu diskreditieren. Diese dreiste Lüge musste sie zurücknehmen, nachdem es im Netz Spott dazu hagelte. Der Zweck heiligt für Frau Schausten offensichtlich die Mittel. Und sowas bezahle ich mit meinen Gebühren. Für mich ist das eine gezielte Maßnahme, um den Ruf einer Person zu beschädigen und der Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung durch die Lancierung falscher Informationen.

Salamitaktik – der Medien

Immer wieder werfen die Medien Wulff Salamitaktik vor und beschreiben damit eigentlich, was sie selbst machen. Das ist Messen mit zweierlei Maß und daher Hetze. Es ist unumstritten, dass Wulff bis 6. Januar über 400 Presseanfragen erreichten, die er durch seine (privat bezahlten!) Anwälte beantworten lies (Bei 100 € je Anfrage wären das 40.000 €). Normalerweise würede man solange recherchieren, bis man etwas Verwerfliches (oder nicht) gefunden hat und es dann veröffentlichen. Nicht so die Bild. Sie veröffentlichen, dass Wulff sein Haus von der befreundeten Frau Geerkens hat finanzieren lassen, als wäre es verwerflich. Nach und nach stellt sich heraus, dass Wulff zwar einen günstigen Kredit bekommen hat, dass die Zinsen von 4 % damals angesichts der sehr schwierigen Marktlage und seinen sehr guten Sicherheiten völlig normal waren, also keinerlei Vergünstigung enthielten.

Als das nicht reicht, reicht man den Folgekredit nach, der zwar schon per Handschlag abgemacht, bei dem aber die Formalitäten noch nicht ganz abgeschlossen waren. Usw.

Es ist ganz normal: Wenn fast alle politischen Journalisten in der Republik an einem Fall dran sind und dem Bundespräsidenten Anfragen stellen, kommt er gar nicht nach mit Antworten und jeden Tag kommt ein Detail mehr  in Umlauf. Die angebliche “Salamitaktik” ist also ganz normale Pressearbeit.

Nur: dass Diekmann den Inhalt von Wulffs Telefonat nach und nach durchsickern lässt ist Diekmanns Salamitaktik oder Indiskretion. Das ist Wulff nicht zu zu rechenen.

Emporkömmling?

Ich habe nun schon mehrfach bei anderen gelesen, dass Wulff ein Emporkömmling ist und sich wie ein Parvenu benehme. Das ist sicher möglich. So lassen sich wahrscheinlich seine Übernachtungen bei Freunden und sein sehr unvorsichtigen Annehmen eines sehr günstigen Bankkredites (Rollierendes Irgendwas) erklären. Hier hätte er meiner Ansicht nach das rollierende Irgendwas sofort bekannt machen müssen, weil er die Möglichkeit nicht ausschließen konnte, das so ein unbekanntes Bankprodukt eine Gefälligkeit darstellt. Aber so einen Riecher hat ein Emporkömmling nicht. Das war bekannt, als man ihn zum Bundespräsident wählte. Nach dem derzeitigen Sachstand kann ich nicht beurteilen, ob dieser Kredit eine Gefälligkeit darstellt, aber ungeschickt war dieses Vorgehen auf jeden Fall. Diese eine Ungeschicktheit ist das einzige, was nach meiner Analyse und gegenwärtigem Sachstand an Negativem übrig bleibt.

Und Wikipedia?

Wikipedia tut, was sie immer tut – sie läuft dem Mainstream nach und hält sich politisch links-liberal-anarchistisch. Im Artikel Christian Wulff werden nur die negativen Anschuldigungen ausgebreitet. Seine eigenen Stellungnahmen hingegen verschiegen, – obwohl diese schon seit Tagen auf der Artikeldiskussionsseite stehen. Da offenbart sich die gleiche autistische Verblendung: Normalerweise lässt Wikipedia in einem Streit entweder neutrale Berichterstatter oder beide Parteien eines Streits zu Wort kommen. Hier ordnet sie die Medien, die durch die Bank zeigen, dass sie ihre Pressefreiheit angegriffen fühlen und daher Partei sind als neutrale Berichterstattung ein und hält es daher nicht für nötig, die Antworten von Wulffs Anwälten wenigstens im Artikel zu verlinken, geschweige denn einzuarbeiten.

Mein Fazit

Derzeit kein Grund für einen Skandal, Grund für weitere und seriöse Recherche bezüglich des rollierenden Bank-Kredits.

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2 Kommentare
  1. Carmen permalink

    Ein sehr gutes Statement! Die unsachliche Berichterstattung und einseitige Darstellung ist über die Maßen auffällig. Und das bei einer Diskussion über die Pressefreiheit! Hoffentlich steht uns BP das durch und bleibt weiter im Amt.

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  1. FAZ zu Wulff: Symptom eines postdemokratischen Zeitalters « // NachrichtenPirat //

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